Archive: Juni 2012
Förderung der Kindertagespflege
GR 23.05.12
Vorlage 82
Ostfildern unterstützt Tagesmütter und Eltern seit 6 Jahren bei der Betreuung von unter Dreijährigen mit bisher rund 50.000 €/ Jahr.
Aufgrund der Landesempfehlung übernimmt der Landkreis die laufenden Geldleistungen an die Tagesmütter und stockt rückwirkend ab 1.1.2012 den Betrag von 3,90 € auf 5,50 € auf. Die Eltern erhalten einen Zuschuss je Betreuungsstunde.
Durch diesen Kostenbeitrag des Landkreises ist hier eine Beteiligung der Stadt nicht mehr erforderlich. Um aber die Tagesmütter weiter zu fördern, übernimmt Ostfildern jetzt neu die Hälfte der durch die Tagesmütter zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge. Eine höhere finanzielle Beteiligung der Stadt als bisher wird nicht entstehen. Die andere Hälfte der Soz.Vers.- beiträge wird der Tagesmuter auf Antrag vom Kreisjugendamt erstattet.
Ein Wermutstropfen der Erhöhung des Betreuungsgeldes ist allerdings, dass die Tagesmutter jetzt aus den 5,50 € auch die Verpflegungskosten für die Kinder bestreiten müssen, aber das hat Ostfildern nicht zu vertreten.
Für die Anlage zur Vorlage mit der Aufstellung der betreuten Kinderzahl bedanke ich mich besonders.
Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker
Stadterneuerung „Kemnat Heumadener Str. südl. Abschnitt“
Theo Hartmann
Vorlage 71/72 GR 23.5.2012
Um die Nahversorgungsfunktion im Ortskern zu erhalten müssen wir weitsichtig planen und denken.
Mit den vorhanden kleinteiligen Grundstücksstrukturen ist eine zukunftsfähige Entwicklung nicht möglich.
Uns ist eine gesunde Innenentwicklung wichtig. Deshalb werden wir den Vorlagen zu stimmen. Ein Nachteil für die Grundstückseigentümer entsteht dadurch nicht.
Umsetzung der Friedhofsplanung
GR 23.05.12
Vorlage 89
In den letzten Jahren wurden die Friedhöfe neu überplant. Solche Planungen benötigen einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren bis zur endgültigen Umsetzung, da bei einer Neuordnung die Nutzungsrechte der Gräber beachtet werden müssen.
Die Verwaltung sagt in der Vorlage noch einmal ausdrücklich zu, sich bei der Verlängerung von Grabnutzungsrechten sensibel mit den Betroffenen in Verbindung zu setzen, wenn solche Gräber mit der künftigen Umsetzung der Pläne kollidieren. Hier soll eine einvernehmliche Lösung mit den Angehörigen gefunden werden. Das wollen wir ausdrücklich loben.
Die Weiternutzung von Kindergräbern ist dabei nach wie vor unbegrenzt möglich und eine etwaige Zwischennutzung von Grabfeldern bis zur kompletten Umsetzung der Friedhofsplanung wird mit der Vorlage geregelt.
Wir nehmen gerne von dem Bericht der Verwaltung Kenntnis.
Für die Fraktion:
StRin Corina Raisch, Dr Joachim Dinkelacker
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Ostfildern
GR 25.05.2012
Stellungnahme zur Vorlage 83 / 2012
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Ostfildern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
bei der Verabschiedung dieser Satzung im März hatten wir noch gefragt, ob der Gemeinderat den ganzen Text außer den geänderten Passagen noch einmal durchlesen muss, was vom Fachbereich verneint wurde. Diese jetzt doch vorhandenen redaktionellen Fehler, wie sie sich in der Vorlage zu den Benutzungsgebühren für städtische Kindertageseinrichtungen eingeschlichen haben, kann man zum Glück ohne großes Aufsehen korrigieren. Wir hoffen, dass diese Panne auch bei unseren Partnern in der Kinderbetreuung nicht zu Ärgernissen geführt hat.
Wir die Freien Wähler werden der Vorlage zustimmen.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Controlling / Zielvereinbarung 2013
GR 23.05.2012, StR Wolfgang Maier
Stellungnahme zur Vorlage 74/2012
Die Fraktion der Freien Wähler sehen in den vorgelegten strategischen Zielen 2013 – 2016; Globalziele und Fachbereichsziele 2013 ein wichtiges Instrumentarium der Verwaltungsführung – neben der finanzwirtschaftlichen Steuerung (Eckwerte Haushaltsplanung 2013 / Haushaltsplan / Mittelfristiger Finanzplan) sowie der Beteiligungsverwaltung. Zur Entwicklung eines übergreifenden Führungs-informationssystems gehört auch die Steuerung des „Konzern Stadt“.
Wichtig ist die Verknüpfung: Die Zielvereinbarung ist an der Zielkaskade der Politikfelder des Leitbildes orientiert. Wir Freien Wähler haben wiederholt gefordert, die Global- und operativen Ziele im Prozessverlauf mit dem Rahmen des finanzwirtschaftlichen Möglichen ständig rück-zu-koppeln: Oberstes finanzwirtschaftliches Ziel ist die Sicherung der stetigen finanziellen Leistungsfähigkeit. Daraus leitet sich ein Handlungsrahmen ab, der die Basis für die Eckwerte-Beschlussfassung zur Haushaltsplanung 2013 darstellt.
Wenn mit dem Jahresabschluss Finanzkennzahlen strukturelle Informationen zur Verfügung stehen, anhand derer in einer Zeitreihe die aktuellen Entwicklungen verdeutlicht werden können, ist die Steuerungsfunktion des Controlling noch nicht erschöpft:
Warum machen wir diese Veranstaltung? Die Übertragung der Ressourcenverantwortung auf die Fachbereiche und Produktverantwortlichen setzt die Information über den Zielerreichungsgrad des kommunalen Wirkens voraus. Erst auf diese Weise wird die Rückkoppelung mit der politischen Verantwortung des Gemeinderats hergestellt. Für ein unterjähriges Berichtswesen sind „Messgrößen“ unverzichtbar. Neben den Kosteninformationen setzt eine „Output-Steuerung“ der Verwaltung voraus, Wirkungsgrad und Effizienz messen zu können.
Eine Beschränkung auf ausgewählte „Schlüsselprodukte“ wird diesen Anforderungen nicht gerecht, weil die flächendeckende Kosten- und Leistungstransparenz – etwa zur Kostenwirtschaftlichkeit des Gebäudemanagement oder Nachhaltigkeit der Energienutzung – Systemvoraussetzung ist. Wir halten hier einen weiteren Ausbau des Instrumentariums für unverzichtbar.
Dem Beschlussantrag stimmt unsere Fraktion zu.
Jahresabschluss Eigenbetrieb Wohnungsverwaltung Vorlage 91/92
Theo Hartmann, GR 23.5.2012
Den positiven Jahresabschluss 2010 nehmen wir gerne zur Kenntnis.
Diese Unternehmen bringt positive Ergebnisse seid wir den Betrieb entschuldet haben und eine vernünftige Eigenkapitalstruktur geschaffen wurde.
Wir bedanken uns bei den beteiligten Mitarbeitern für ihre Arbeit, denn ohne deren Einsatz wäre dies ja nicht möglich.