Archive: Oktober 2014
Förderung der Kindersportschule Ostfildern e.V.
Petra Hönschel-Gehrung – GR 01.10.2014, Stellungnahme zur Vorlage 183
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
in einem breitgefächerten Dialog mit allen Beteiligten – Vereine, Schulen, Kindergärten und weitere Betreuungsformen – wurden in den Sitzungen viele Ideen entwickelt, Anregungen gegeben bzw. Wünsche geäußert. Warum musste die Abschlusssitzung mangels Teilnehmern entfallen? Ganz einfach: Das Interesse an den Besprechungen wurde immer geringer, da einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermutlich keine Lust mehr hatten nur nach Ideen zu suchen und zu theoretisieren, dabei aber über die evtl. Finanzierung eines Projekt einer Idee nichts erfahren konnten.
In den Tabellen der Vorlage wird uns suggeriert, dass die Teilnehmerzahl der Kiss rückläufig sei. Dem ist aber nicht so. Nach einem Gespräch mit dem Leiter, Herrn Lösener, wurde deutlich, dass von unterschiedlichen Voraussetzungen und
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Nahverkehrsplan
Joachim Dinkelacker – GR 01.10.2014, Vorlage 156/1
Mit ein Grund für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Lkr. Esslingen durch den Kreis und den VVS ist wieder einmal eine EU-Verordnung, in der es heißt: die neuen Regularien sollen ermöglichen, dass „ein attraktives und innovatives Dienstleistungsangebot mit den geringstmöglichen Kosten für die öffentliche Haushalte realisiert werden kann.“ Die Vergabe der Verkehrsleistungen „geht deshalb von der Anwendung eines Wettbewerbsverfahrens als Regelfall aus.“ Dies erfolgt dann ab 300.000 Streckenkilometern pro Linie und Jahr oder 1 Mill. Vertragswert, man möchte fast sagen „natürlich“, mit europaweiter Ausschreibung. Die Maßnahmenvorschläge sollen auch mit einer „Strategischen Umweltprüfung“ hinsichtlich ihrer „Umweltauswirkungen“ beurteilt werden.
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Finanzzwischenbericht 2014 – Investitionsübersicht zum HH 210
Theo Hartmann – GR 1.10.2014, Vorlage 181
Den Finanzzwischenbericht nehmen wir zur Kenntnis.
Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer verlaufen nicht wie geplant, was angesichts der jüngsten Konjunkturdaten auch nicht verwundert.
War die Prognose der Finanzverwaltung aufgrund des guten Ergebnisses aus 2013 doch zu optimistisch?
Aber immerhin sind die dargestellten Zwischenergebnisse erfreulich.
Insgesamt verbessern sich die gesamten Einnahmen nämlich um 1,3 Mio. € auf 83,8 Mio. €.
Erfreulich ist auch, dass sich das negative Ergebnis von ./. rd. 2,4 Mio. € hin zu einem besseren Ergebnis von./. 1.08 Mio. € verbessert, wenn auch das prognostizierte Ergebnis des Finanzzwischenberichts vom 31.5. diesen Jahres mit einem Minus von nur 702.850.- € nicht mehr erreicht wird.
Wir geben die Hoffnung noch nicht auf, bis zum Jahresende doch noch die schwarze Null zu erreichen.
Die dargestellte Investitionsübersicht können wir im Wesentlichen mittragen, behalten uns aber bis zur Generaldebatte auch Änderungen vor.
Mit Rücksicht auf die neuen Mitglieder im GR wäre hierzu eine Finanzklausur auch schon in diesem Jahr sicher angebracht gewesen.
Bebauungsplan Sonnenhalde
Joachim Dinkelacker – GR 01.10.2014, Vorlage 166 und 167
Am 21. November 2012 habe ich zu dem Aufstellungsbeschluss dieses Bebauungsplans Michael Ende zitiert: „Eine Unendliche Geschichte“. Und das trifft zu.
Das Baurechtsamt hat damals festgestellt, es könne doch nicht sein, dass sich in der im Gebiet Sonnenhalde gegebenen Situation einer städtebaulichen „Gemengelage“ im deutschen Baurecht keine passende, rechtssichere Grundlage für ein solches Gebiet finden lässt. Bisher scheint es aber so.
Auch nach mehreren Anläufen in den letzten Jahrzehnten ist das Ganze offenbar eine juristische Herausforderung, wenn man das ganze Konvolut der Gerichtsentscheidungen zu diesem Gebiet betrachtet.
Jetzt wird nach dem letzten Gerichtsurteil mit der heutigen Aufteilung des ursprünglichen Sondernutzungsgebiets 01 in zwei separate Bebauungspläne ein neuer Anlauf genommen, um Michael Ende zu widerlegen.
Vor zwei Jahren habe ich ausgeführt: Bleibt abschließend nur zu hoffen, dass nach erneuter öffentlicher Auslegung und Beteiligung der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange die Sonnenhalde doch noch in ein deutsches Gesetzbuch passt.
Mal sehen.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Jahresausflug der Freien Wähler nach Maulbronn 2014
