Archive: November 2015
Förderung des leistungsorientierten Sports in Ostfildern
Petra Hönschel-Gehrung – GR 11.11.2015, Vorlage 169 / 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay meine Damen und Herren,
wir Freien Wähler finden es toll, wenn sich eine Stiftung für den Leistungssport so engagiert wie es die Klaus-und Waltraud Reichert-Stiftung tut. Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Stiftung, dass sie den leistungsorientierten Sport in unserer Stadt so großzügig unterstützt.
Vereine können hier für ihre Spitzenathleten Fördergelder für absolvierte Wettkämpfe, Trainingslager, Startgelder oder Lehrgänge beantragen. Im letzten Jahr wurden laut der Vorlage drei Vereine und eine Einzelperson mit rund 14.000 € bezuschusst. Dieses Geld ist sicherlich sehr gut angelegt, denn Spitzensportler sind ein Motor für den Breitensport.
Reicht aber diese Stiftung aus, um Spitzensport in der Stadt dauerhaft zu fördern? Diese Frage müssen wir stellen. Unseres Erachtens nicht. Denn es gibt in Ostfildern als Beispiel die Trampolinabteilung des TB Ruit. Diese Abteilung muss aus ihrem eigenen Budget 3600 € pro Jahr aufbringen, damit sie in der Sport- und Jugendleiterschule Ruit zweimal in der Woche unter sehr guten Bedingungen trainieren kann, d.h. keine Geräte müssen auf und abgebaut werden. Die Ruiter Sporthalle, in welcher die teuren Geräte des Vereins stehen,
Weiterlesen >
Ostfildern: Bildung im Blick
Wolfgang Maier – GR 11.11.2015, Vorlage 121/2015
Anlässlich „40 Jahre Ostfildern“ zielt der Bericht auf die Darstellung jüngerer Entwicklungen in den Bereichen „Bildung und Kultur“.
In einem Konvolut wird ein vielfältiges Sammelsurium von Leistungen aneinandergereiht: von der Situationsbeschreibung schulischer Einrichtungen über die Darstellung der Beratungsaktivitäten und Projekte im weiten Feld der „Qualifizierung“ in der Trägerschaft des Kreisjugendrings und als Job-Info-Tag bis hin zu Jugendbefragung und Kinderkonferenzen. Aus meiner unvollständigen Aufzählung wird ersichtlich, dass der rote Faden dabei leicht verloren geht. Nur eines scheint sicher zu sein, die Kinderzahlen werden weiter überproportional steigen.
Was ist der Zweck dieser Vorlage? Dem geneigten Leser soll „eine gewisse Orientierung“ geboten werden darüber, was – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – „alles geleistet, akquiriert und vernetzt“ wird.
Die Darstellung schließt mit „offenen“ Themen: Aufgaben, die im Raum stehen, aber nicht weiter verfolgt wurden, weil es hierzu „weder Ressourcen noch ein politisches Mandat“ gegeben habe (etwa zur Kooperation zwischen Schulen und Kultur- und Bildungseinrichtungen oder zur Einrichtung von Familienzentren).
Bücherei, Benutzungsordnung
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 11.11.2015, Vorlage 168
Schon in der Rede zum Haushalt für 2015 haben wir Freien Wähler eine Überprüfung der Entgeldordnung für die Nutzung der Bücherei verlangt.
Mit der heutigen Vorlage kommt die Bücherleitung dieser Forderung ein Jahr später nach. Allerdings wurde dem Gemeinderat selten eine Vorlage wie diese vorgelegt, warum dies oder das nicht gehen kann. Sinngemäß kann man herauslesen: Ja nichts erhöhen, sonst bleiben die Nutzer weg! Ich zitiere dazu nur eine Passage aus der Vorlage:
„Eine … Erhöhung der Säumnisentgelde würde zu unverhältnismäßig hohen Entgelden führen, deshalb ist hier kein Spielraum mehr für weitere Erhöhungen gegeben“. Und weiter vorne heißt es: „…die Säumnisentgelde der Stadtbücherei (sind)im Vergleich mit Bibliotheken ähnlicher Größe schon jetzt die höchsten im Kreis. Dies führt immer wieder zu negativen Leserreaktionen, …“.
1. November 2015: Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Freien Wähler
Region muss mehr für den Wohnungsbau tun
Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Freien Wähler fordert rasches Handeln – Besichtigung der Firma Wilhelm Kächele in Weilheim
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Esslingen der Freien Wähler stand erwartungsgemäß unter dem Eindruck des Flüchtlingszustroms, der die Städte und Gemeinden in bisher nicht gekanntem Maße fordert. Der Kreisverbandsvorsitzende, Bürgermeister Frank Buß aus Plochingen, fordert den Verband Region Stuttgart auf, den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit in der Ausweisung von Wohnraum einzuräumen.
Die Parteifraktionen in der Regionalversammlung, die den Engpass am Wohnungsmarkt mit zu vertreten haben, sind nach seiner Überzeugung zu spät aufgewacht. Die Freien Wähler hätten seit Jahren darauf hingewiesen, dass die zu engen Vorgaben der Region zu einer Verknappung des Baulands und damit zu steigenden Grundstückspreisen und Mieterhöhungen geführt hätten. Vor allem für Familien mit geringem Einkommen, Kinderreiche und Alleinerziehende sei die Wohnungssuche erheblich erschwert. Der zusätzliche Bedarf als Folge des Flüchtlingszustroms verschärfe den Wettbewerb und berge die Gefahr sozialen Sprengstoffs in sich.
Kritik an der Änderung der Gemeindeordnung
In seinem Bericht bezeichnete Buß die aktuell von der Landesregierung vorgenommen Änderung der Gemeindeordnung als gravierende Fehlentscheidung.
Weiterlesen >