Archive: Oktober 2019
Kinder-und Jugendbeteiligung
Dr. JOachim Dinkelacker – Gemeinderat 09.10.2019, Vorlage 115
Seit Ende 2015 besteht die gesetzliche Verpflichtung, Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die Ihre Interessen berühren, mit geeigneten Beteiligungsverfahren in die Entscheidungen einzubeziehen, sofern 50 Jugendliche einen Antrag unterzeichnet haben.
Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags hat laut § 41a, Abs.2 der GemO der Gemeinderat über die Einrichtung einer Jugendvertretung zu entscheiden, wobei Vertreter der Jugendlichen hierbei zu hören sind. Der Ältestenrat erhielt erstmals Kenntnis von einem solchen Antrag am 16. September dieses Jahr. Wann ging der Antrag, der dem Gemeinderat überhaupt nicht vorliegt, eigentlich bei der Verwaltung ein? Darauf bitte eine Antwort der Verwaltung, bevor ich fortfahre. –
Info der Verwaltung: Antrag ging am 14.05.2019 ein.
Schon bei der Abstimmung über die Vorlage 108 im Verwaltungsausschuss am 2.10.2019 (Fortführung des Projekts „Partnerschaft für Demokratie) hat unsere Fraktion, so engagiert diese Jugendlichen auch sind, Bedenken wegen der fehlenden demokratischen Legitimation des „Jugendforums“ angemeldet, wenn jetzt einfach zwei Vertreter aus dieser Gruppe in den Verwaltungsausschuss berufen werden sollen. Nach unserem Demokratieverständnis ist es das Mindeste, Wahlen unter dieser Altersgruppe in Schulen und Ausbildungsbetrieben durchzuführen. Aus den Gewählten werden dann die zwei Vertreter im Verwaltungsausschuss bestimmt.
Der Gemeinderat hat laut Gesetz lediglich innerhalb von drei Monaten – die jetzt schon ohne Verschulden des Gemeinderats verstrichen sind – der Einrichtung einer Jugendvertretung zuzustimmen, was wir gerne tun. Es gab ja schon vor Jahren in Arbeitskreisen und Workshops mit unserer Beteiligung Anläufe, eine Jugendbeteiligung zu initiieren, was damals letztlich nicht geglückt ist. (Anm.: Vergleiche auch unsere Stellungnahme zur Vorlage 182/2012 im Anhang) Es steht nichts darüber im Gesetz, wie rasch die beiden Jugendvertreter ihre Arbeit aufnehmen müssen. Soviel Zeit, diese Vertreter demokratisch zu wählen, muss sein.
Änderungsantrag:
Wir Freien Wähler können wesentliche Teile des Beschlussantrags mittragen, nicht jedoch den zweiten Satz im zweiten Absatz “Das Jugendforum gilt bis auf Weiteres als Jugendvertretung gemäß § 41 a GemO“. Dafür soll es heißen:
„Die Verwaltung führt baldmöglichst Wahlen unter der entsprechenden Altersgruppe durch. Aus den Gewählten werden gemäß § 41a GemO zwei Vertreter für den Verwaltungsausschuss mit Mehrheitsentscheidung bestimmt.“
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Finanzzwischenbericht 2019 erste Fortschreibung, Investitionsübersicht zum Haushaltsentwurf 2020
Carola Eisemann – Gemeinderat 09.10.2019, Vorlage 111/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Parallel zur Haushaltseinbringung wird die erste Fortschreibung des Finanzzwischenberichts mit Stand zum 31.08.2019 vorgelegt.
Die Gewerbesteuer läuft im Haushaltsjahr 2019 immer noch auf einem guten Niveau. Die Jahreserwartung bleibt bei 22,5 Mio. Euro und entspricht so einem Zuwachs von 2,25 Mio. Euro, auch wenn noch im September von einer um 2 Mio. Euro höheren ausgegangen wurde. Dies ist angesichts der momentanen Wirtschaftslage auch richtig so, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in nächster Zeit mindern.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer reduziert sich um 1,05 Mio. Euro auf 29,6 Mio. Euro. Dies ist angesichts der Quartalshochrechnungen realistisch.
Erfreulich sind die Mehreinnahmen aus der Rückzahlung der Betriebskosten eines Kita-Trägers in Höhe von 23.480 Euro und die Zahlung des Landes- und Bundeszuschusses in Höhe von 231.490 Euro.
Was sich positiv anhört leider aber der Stellenvakanz des städtischen Personals geschuldet ist sind Minderausgaben bei den Personalkosten in Höhe von 200.000 Euro.
Die Rückstellungen in Höhe von 1,34 Mio. Euro für spätere Finanzausgleichszahlungen sind notwendig, fallen jedoch deutlich geringer aus als im Vorjahr.
Erschließungsbeiträge sind um 199.000 Euro niedriger angesetzt, da die entsprechenden Einzahlungen aus dem Baugebiet „Ob der Halde Scharnhausen“ erst ab 2020 erfolgen werden.
Durch hohen Mittelabfluss bei der Sanierung der Realschule Nellingen sind sämtliche Haushaltsmittel samt Ermächtigungsrest 2018 in Höhe von rund 2,3 Mio. Euro verbraucht worden. Daher muss die für 2021 vorgesehene Schlussfinanzierungsrate in Höhe von 1.645 Mio. Euro überplanmäßig vorgezogen werden. Das ist bedauerlich aber leider nicht zu ändern.
Die restliche Kreditermächtigung in Höhe von 1,24 Mio. Euro soll nicht in Anspruch genommen werden, um einen langsameren Anstieg der Verschuldung zu gewähren. Das ist zu begrüßen. Die verfügbaren liquiden Eigenmittel lassen die daraus resultierende höhere Liquiditätsentnahme zu.
Auffallend ist die Abweichung der Investitionssumme für 2020 gegenüber dem Eckwertebeschluss vom 06.06.2019. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit dürfen sich im Haushaltsjahr 2020 maximal auf 17,6 Mio. Euro belaufen. In der heutigen Vorlage werden sie auf rund 19,5 Mio. Euro beziffert.
Auf die einzelnen Investitionsvorhaben werden wir im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen eingehen.
Bei einer Investitionssumme über 66,2 Mio. Euro im Finanzplanungszeitraum begründet durch notwendige Schulsanierungen und dringend weiterer Bedürfnisse werden höhere Kreditaufnahmen in Zukunft unvermeidbar sein.
Die Finanzkraft der Stadt reicht nicht, um alle Aufgaben zeitnah zu erfüllen. Aus Sicht unserer Fraktion ist eine maßvolle Neuverschuldung unumgänglich, aber auch vertretbar.
Wir Freien Wähler nehmen Kenntnis und folgen dem Beschlussantrag.
Für die Fraktion
Carola Eisemann
Neue Gewerbefläche Unter dem Plieninger Weg
Marcel Stick – GR 09.10.2019, Stellungnahme Vorlage 110/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, werte Kolleginnen und Kollegen,
Gewerbeflächen sind rar in der Stadt Ostfildern. Mit diesem Bebauungsplan geben wir den angestammten Unternehmen in Ostfildern die Chance, sich weiter zu entwickeln und stärken so den eigenen Standort.
Allerdings muss man sich im klaren sein, dass diese Fläche nun die letzte Entwicklungsmöglichkeit im aktuellen Flächennutzungsplan ist.
Für die Zukunft und der anstehenden Diskussion für den neuen Flächennutzungsplan muss man schon ganz genau hinschauen, wo noch Raum für weitere Gewerbegebeitsflächen sein könnten. Leider sind die Kommunen durch die Art ihrer Finanzierung praktisch gezwungen, ihre Steuereinnahmen aus solchen Gebietsausweitungen zu verbessern
Es wird mit dieser Fläche ein nicht unerheblicher Teil des berühmten guten Filderbodens überbaut.
Wie im Ausschuss für Technik und Umwelt von der Verwaltung vorgetragen, wird die obere Bodenschicht abgetragen und auf Landwirtschaftlichen Flächen in der Umgebung wieder aufgetragen.
Wir bitten die Verwaltung uns über dieses Vorhaben weiter auf dem Laufenden zu halten und konkrete Lagerflächen zu benennen..
Die Freien Wähler stimmen der Vorlage mehrheitlich zu.
Für die Fraktion:
Marcel Stick
Zuschuss für den Diakonie- und Tafelladen FLDERTAFEL
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 09.10.2019, Stellungnahme zur Vorlage 121/2019
Die drei Großen Kreisstädte haben schon vor Jahren beschlossen, als Freiwilligkeitsleistung jährlich die Fildertafel zu unterstützen. Dieses soziale Unternehmen nutzen derzeit jährlich ca. 600 Bürgerinnen und Bürger aus Ostfildern.
Unsere Fraktion steht einstimmig hinter dieser Einrichtung und diesem jährlichen Zuschuss, und dankt heute erneut den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und den hauptamtlichen Organisatoren.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
