Archive: Dezember 2019
Integrationskonzept
Corina Raisch – Vorlage 143 / 2019 GR 11.12.2019
Sehr geehrter Herr OB Bolay, liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine erfolgreiche Integration lebt in sehr bedeutendem Umfang von der Unterstützung der Ehrenamtlichen, ansonsten wären wir als Kommune mit der Integration personell und finanziell überfordert. Daher geht unser großer Dank an all die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.
Die Integration ist eine Daueraufgabe, für die wir einen langen Atem brauchen.
Wichtig ist die Kontinuität und Fachkompetenz in der Betreuung, die ehrenamtlich engagierten Mitbürger in Ostfildern brauchen eine professionelle Beratung und Begleitung.
Daher bedarf es einer qualifizierten Anlaufstelle durch Mitarbeiter und – es wird in der Vorlage ja auch genannt – alle Fachbereiche sind hier übergreifend gefordert.
Arbeitsgruppen haben sich mit den wesentlichen Themen beschäftigt und diese mittlerweile auch den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Über allem steht die Erkenntnis, dass gute Deutschkenntnisse der Schlüssel für die Verständigung in der Gesellschaft, in der Ausbildung und im Beruf sind. Daher sind besonders die integrativen Förderangebote bereits bei den Kindern im Kindergarten und in der Schule von wesentlicher Bedeutung.
Die AG‘s sind untergliedert in die Bereiche, welche den Alltag von uns Menschen prägen: Kita und Schule, Ausbildung und Arbeit, Wohnen, Soziales Zusammenleben und Kulturelle Vielfalt.
Für ein gutes Miteinander ist eine erfolgreiche Integration unerlässlich, die Bereitschaft zur Integration setzen wir hierbei natürlich voraus.
Dass mittelfristig vorgesehen ist, die Flüchtlingssozialarbeit mit dem ASD zusammenzuschließen, halten wir für sinnvoll. Somit werden die Menschen, wo dauerhaft in Ostfildern leben, dann von einer Stelle aus betreut.
Unsere Fraktion dankt allen Beteiligten für ihre Arbeit.
Für die Fraktion
Corina Raisch
Geschäftsordnung GR – Änderung
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 11.12.2019, Vorlage 139/2019
Die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats ist erforderlich, damit sie der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg angepasst wird.
Wesentlich ist der Hinweis in den Erläuterungen zum Beschlussantrag, dass für die Gremienarbeit ab 01.01.2020 ausschließlich das Ratsinformationssystem zur Verfügung steht, d.h. dass Vorlagen nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.
Solange das neue Mandatos aber nicht auf allen alten und neuen IPADs fehlerfrei funktioniert, fordert unsere Faktion eine Verlängerung der Übergangsfrist, während der den Gemeinderätinnen und -räten, die das wünschen, weiterhin noch Papiervorlagen zugesandt werden. Zum sinnvollen Arbeiten mit den IPADs ist ein sogenannter Appel-Pencil erforderlich. Wir bitten die zuständigen Stellen, hier zügig eine Beschaffung zu veranlassen.
Die jährlichen Haushaltspläne, solche der städtischen Tochterunternehmen und des Gymnasialen Schulverbands sollen aber weiterhin in gedruckter Form vorgelegt werden.
Darüber bitten wir ggf. abstimmen zu lassen, es sei denn, die Verwaltung sagt dies von sich aus zu
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Beteiligungsbericht 2016/17
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 11.12.2019, Stellungnahme zur Vorlage 148/2019
Bei den Beteiligungsunternehmen der Stadt zeigen die Jahre 2016/2017 einen insgesamt zufriedenstellenden Verlauf. Etwas kritischer bleibt unsere Fraktion beim Bericht des Holzhackschnitzel- Heizkraftwerk im Scharnhauser Park. Hier ist weiterhin ein Stirnrunzeln angebracht auch wenn das Geschäftsjahr 2016 wieder einen vertretbaren Gewinn aufweist. An 22 Tagen war das Kraftwerk aus unterschiedlichen Gründen vom Netz, und das ist keine Kleinigkeit. Immerhin ist aber gelungen, die Stromerzeugung um rd. 21% zu steigern. Das ist ein Lichtblick..
Durch die Einführung des neuen Holzliefer-und Qualitätsmanagements hofft man in den kommenden Jahren auf einen wirtschaftlich optimierten Betrieb. Dass die Überschuldung der Betreibergesellschaft ein wesentliches Risiko darstellt, sieht unsere Fraktion genauso. Im letzten Satz des „Ausblicks“ heißt es daher: „Mithin ist der Fortbestand der Gesellschaft von der weiteren Aufrechterhaltung der finanziellen Unterstützung durch die Gesellschafter abhängig.“ Wir werden das Weitere kritisch beobachten.
Unsere Fraktion nimmt von der Vorlage Kenntnis.
Für die Fraktion
Dr.Dinkelacker
Finanzzwischenbericht 2019, zweite Fortschreibung
Carola Eisemann – Gemeinderat 11. Dezember 2019, Vorlage 146/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Parallel zur Haushaltseinbringung wird die zweite Fortschreibung des Finanzzwischenberichts mit Stand zum 15.11.2019 vorgelegt.
Nach einem Auf und Ab der Steuerschätzungen werden nun etwa gleichleibende Steuereinnahmen erwartet. Im Grunde heißt das, in Ostfildern bleibt für 2019 der gefürchtete Steuereinbruch aus.
Die Rückstellung in Höhe von 1,86 Mio. Euro ist notwendig, um die sogenannte verzögerte Pendelwirkung der Finanzausgleichsumlage in zwei Jahren zu tragen.
Die Landesschulbauzuschüsse für die Realschule in Höhe von 2,24 Mio. Euro und den Gymnasialen Schulverband in Höhe von 681.000,00 Euro sind bewilligt. Leider wird die Auszahlung erst in 2020 erfolgen.
Beim Zweckverband Hochwasserschutz Körsch entfällt die letzte Rate in Höhe von 38.790 Euro. Was sich positiv anhört entsteht aber, weil vorgesehene Projekte aufgrund fehlender Genehmigungen durch die Naturschutzbehörde nicht umgesetzt werden können.
Die Transferaufwendungen für die kirchlichen und freien Kita-Träger wurden zu gering eingestellt und müssen daher erhöht werden.
Erfreulich sind die Mehreinnahmen aus dem Integrationslastenausgleich über 190.000 Euro. Somit wurden insgesamt 440.000 Euro genehmigt. Hier ist positiv zu erwähnen, dass alle gemeldeten Asylbewerber vom Kostenträger anerkannt wurden.
Wir Freien Wähler nehmen Kenntnis und folgen dem Beschlussantrag.
Für die Fraktion
Carola Eisemann