Archive: März 2020
Effizienzuntersuchung
Corina Raisch – GR-Sitzung 04.03.2020, Vorlage 026/2020
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
Eine Effizienzuntersuchung hört sich auf den ersten Blick interessant an, und zwar für alle Beteiligten – schließlich ist es immer gut zu wissen, ob mein Handeln und die Ergebnisse effizient sind. Ein neutraler Blick hinter die Kulissen unserer Stadtverwaltung von auswärts kann durchaus Charme haben und neue Erkenntnisse versprechen und zwar in jeder Richtung, – ob dies nun mögliche Umstrukturierungen sind oder schlicht die Erkenntnis ist, dass einige Fachbereiche über- oder unterbesetzt sind.
Wenn wir jetzt aber den Weg einer ersten Grobanalyse gehen sollten, wird diese höchstwahrscheinlich nur eine sehr engagierte PowerPointPräsentation mit allgemein gehaltenen Vergleichszahlen ähnlich großer Städte wie Ostfildern liefern und das Fazit beinhalten, dass uns dringend als Handlungsempfehlung eine weitere Untersuchung empfohlen wird, um in die Detailanalysen einzusteigen. Ein solcher unumgänglicher Folgeauftrag bedeutet dann aber einen enormen Zeitaufwand innerhalb der Verwaltung für alle ohnehin schon sehr beanspruchten Fachbereichs-Leiter und deren Mitarbeiter. Und es bedeutet vor allem für uns, dass wir für diese notwendige weitere Untersuchung richtig Geld in die Hand nehmen müssen. Eine Grobanalyse, die noch keine konkreten Handlungsempfehlungen beinhaltet,
allein für rund € 23.000 wird nichtssagend sein und stellt nur den Einstieg in die eigentliche Untersuchung dar. Realistisch gesehen sprechen wir dann von Kosten von rund € 150.000.
Ob diese sehr teuer erkauften Ergebnisse uns dann tatsächlich den erhofften Gewinn verschaffen, bleibt fraglich… die schlimmste Erkenntnis wäre, dass wir schlussendlich feststellen, dass uns (wie bei schon so manchem Gutachten) für viel Geld das gesagt wird was wir eigentlich schon wussten!
Und dennoch ist es wichtig, dass in großen Organisationen, wie eben unsere Stadtverwaltung eine ist, stets darauf geachtet wird, dass Effizienzpotenziale ausgeschöpft werden.
Unser konkreter Ansatz ist daher an dieser Stelle ein anderer: Dieses Thema der Effizienz kann und muss durch unsere Führungskräfte in der Stadt mit spezifischen Schulungen weiter fortentwickelt werden. Wir möchten finanzielle Mittel lieber in konkrete Fortbildungen für unsere eigenen Führungskräfte, Fachbereichsleiter und Mitarbeiter investieren, als dass eine teure Uhr bei einer Fremdfirma für das Erstellen von PP-Folien tickt. Durch dieses Knowhow können unsere Fachleute wiederum Potenzial in ihren eigenen Verantwortungsbereichen weiter erkennen, fördern, verbessern. Dadurch ersparen wir den Mitarbeitern den internen Verwaltungs- und Zeitaufwand, stellen nicht alle unter einen unausgesprochenen Generalverdacht der Ineffizienz und geben unsere knappen Steuergelder zielgerichtet aus.
Wir lehnen daher eine Beauftragung dieser Untersuchung ab.
Für die Fraktion:
Corina Raisch
Verbesserung des Klimaschutzes in Ostfildern durch Änderung lokaler Stadtplanungsvorgaben
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 04.03.2020, Stellungnahme zur Vorlage 020/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Ausbau regenerativer Energiequellen ist ein wichtiger Weg, um unsere Klimaziele ohne Verluste unseres bisherigen Energiestandards zu erreichen. Photovoltaikanlagen sind hier ein zentraler Baustein, für den eine Kommune wie Ostfildern die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen muss, damit privaten Haushalten und Unternehmen keine komplizierten Auflagen bei der Errichtung von Solarkollektoren in den Weg gelegt werden.
Die Antworten der Verwaltung auf den Antrag der Fraktion der Grünen unterstützen wir Freien Wähler. Bei neuen Bebauungsplänen ist es wichtig, Festsetzungen zu Solaranlagen und Photovoltaikanlagen so gering als möglich zu halten. In bestehenden Plänen sollten die Vorgaben praktikabel für Umsetzung und ökonomische Kriterien sein.
Im Sinne ökologischer Gesichtspunkte ist eine Ausweitung der Solarenergie dringend wünschenswert. Die Kommune kann hier nur die Rahmenbedingungen schaffen. Das ökonomische Risiko tragen die privaten Bauherren.
Die Fraktion der Freien Wähler nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt den Vorschlägen zum weiteren Vorgehen zu.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser
Kofinanzierung der Berufsorientierungsmaßnahme nach SGB III § 48
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 04.03.2020, Vorlage 14
In den Klassen 7 bis 9 des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum der Lindenschule und der Klasse 8 der Erich-Kästner-Schule wurden bisher Berufsorientierungs-maßnahmen durchgeführt, die einen guten Übergang von der Schule in einen Beruf unterstützen sollen.
Die Finanzierung erfolgte bisher zu 50% aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Die andere Hälfte hat der Kreisjugendring im Rahmen des Esslinger Modells sowie das Berufsausbildungszentrum Esslingen der Diakonie übernommen. Jetzt hat der Gesetzgeber verfügt, dass nur noch Gebietskörperschaften, also bei uns die Kommune, den Zuschuss für die 50% beantragen können, die andere Hälfte muss von der Stadt direkt finanziert werden. Kurz gefasst führt diese Änderung dazu, dass die Stadt Ostfildern nach Zustimmung des Gemeinderats jährlich zusätzlich € 6.000 beisteuern muss, will man diese bewährte zusätzliche Unterstützung der Schülerinnen und Schüler und der Schulen in dieser Form beibehalten.
Auch wenn es sich hier nicht um eine Pflichtaufgabe der Stadt handelt, kann diese Unterstützung zur Vorbereitung für einen gelingenden Start ins Berufsleben nicht einfach fallen gelassen werden. Das gebietet auch die Chancengleichheit für benachteiligte Schülerinnen und Schüler.
Unsere Fraktion weist aber ausdrücklich darauf hin, dass der Gesetzgeber hier so ganz nebenher wieder einmal mit einem Federstrich Finanzlasten aus der Bundesgesetzgebung auf die Kommune abwälzt.
Die Freien Wähler stimmen aber aus den genannten Gründen dem Beschlussantrag zu.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Kernzeitenbetreuung: Interfraktioneller Antrag der CDU und Freie Wähler
Gemeinderatssitzung am 04.03.2020
Die Fraktionen der CDU und Freie Wähler stellen folgenden Antrag:
Die Kernzeitenbetreuung in der Grundschule Ruit wird zum Schuljahr 2020/2021 nicht abgeschafft. In einem transparenten Verfahren bei dem aktuelle Zahlen und Fakten sowie eine klare Übersicht der Betreuungszeiten mit Angabe der kostenlosen und von den Eltern zu bezahlenden Einheiten zur Verfügung stehen wird das Thema in den Ausschüssen und Gemeinderat für die Folgejahre ergebnisoffen diskutiert.
Begründung:
Der Informationsabend am 03.03.2020 unter Leitung des Gesamtelternbeirats zeigte starke
Defizite bezüglich der Transparenz der Verfahrensweise einer Umsetzung auf.
- Die Eltern waren nur sehr unzureichend und lückenhaft informiert.
- Bei der Anmeldung wurde sozusagen nur die Ganztagsschule angeboten, das Angebot der Kernzeit wurde als bereits abgeschafft definiert (so gut wie beschlossen im Gemeinderat bis hin zur Aussage das der Beschluss nur noch eine Formsache sei).
- Es müsste geklärt werden, inwieweit die schulischen Gremien, Gesamtlehrerkonferenz, Schulkonferenz und Elternbeirat informiert werden müssen und wenn ja, ob dies geschehen ist (darüber muss es dann ein Protokoll geben).
- Der bisherige Kernzeitenraum ist nie als Speisesaal (Mensa) diskutiert bzw. vorgesehen gewesen. Er war definitiv für die Kernzeit geplant und gebaut worden. Die Schule wollte damals ausdrücklich keine Mensa, sondern größere Gruppenräume mit entsprechender Einrichtung zur Essensausgabe. Die Frage wurde damals heftig diskutiert.
- Die Zeiträume, die den betroffenen Eltern bei der derzeit angestrebten Regelung für die ganz persönliche Planung und Organisation bleiben sind zu kurz und teilweise so einfach nicht zumutbar.
Für die CDU Fraktion:
Norbert Simianer Petra (Fraktionsvorsitzender)
Für die Fraktion Freie Wähler:
Hönschel-Gehrung (Fraktionsvorsitzende)