Archive: März 2011
Erhöhung der Auslagensätze der Freiwilligen Feuerwehr Ostfildern
GR 2.3.11
Stellungnahme zur Vorlage 43 / 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
in der Vorlage 43/2011 sind die finanziellen Mehrausgaben für die Jahre 2011 bis 2013 dezidiert berechnet. Der Deckungsvorschlag für 2011 ist sehr ungewöhnlich: „Die Steigerung der Mehrausgaben 2011 ist im Haushaltsansatz nicht eingeplant, eine Kostendeckung durch Einsparungen und erhöhte Einnahmen wird vermutet.“
Wenn die Verwaltung „Kostendeckung nur vermutet„, agiert sie im Blindflug. Interessant ist die nachgeschobene Begründung der Verwaltung: „Mehrkosten dürfen Absprache gemäß nicht zu Mehrkosten im FW-Budget führen, sondern müssen mit dem im HH-Plan-Entwurf enthaltenen Budgetansatz 2011 aufgefangen werden. Der Verwaltungsantrag in der Vorlage enthält daher auch keinen Antrag hinsichtlich einer überplanmäßigen Ausgabe bzw. auf Änderung des Ansatzes im HH-Entwurf.“
Zuschuß an den SV Ostfildern
GR 2.3.11
Stellungnahme zur Vorlage 38 / 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
der Antrag des SV Ostfildern ist legitim, doch leider etwas verspätet eingegangen. In der Verwaltung und in Arbeitskreisen sind wir ja gerade dabei, die Vereinsförderrichtlinien zu überarbeiten und in diesem Zusammenhang muss selbstverständlich auch der SV Ostfildern mitberücksichtigt werden. Die Gleichbehandlung aller Vereine und speziell bei den sporttreibenden Vereinen liegt uns sehr am Herzen. Die Sportschule Ruit hat sich zu einem Sportcampus entwickelt und ist aus Ostfildern nicht mehr wegzudenken.
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Koordinationsstelle Campus und Betreuung Schülertreff
GR 2.3.11
Stellungnahme zur Vorlage 41 / 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
Im Beschlussantrag wird unter Punkt 1 über den Stellenanteil der Koordinationsstelle ab Mai 2011 und des Schülertreffs ab August 2011 abgestimmt.
Im Stellenplan für 2011 ist die Koordinationsstelle erst ab September 2011 mit 80% eingeplant, obwohl in der Vorlage 125/2010 auf Seite 7 steht, dass dies Stelle bereits im Mai 2011 mit 80% beginnen soll. Denn bereits in den Vorgesprächen wurde deutlich, dass gerade die Koordinationsstelle einen Vorlauf benötigt, um dann im Schuljahr 2011/12 sofort mit der Umsetzung der einzelnen Projekte, den Betreuungsangeboten im Mittagsband oder am „Campustag“ beginnen können. Die Freien Wähler stimmen dieser 50 % Stelle ab Mai 2011 aus Spargründen zu und hoffen, dass diese Stelle, dann stetig – je nach Bedarf – wie in der Vorlage 125 2010 beschrieben ausgeweitet wird.
Übertragung der Ganztagesschulbetreuung an den Kreisjugendring
GR 02.03.2011
Stellungnahme zur Vorlage 40 / 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren Zuhörer,
die Freien Wähler können dem Beschlussantrag der Verwaltung zustimmen, denn warum sollte man eine gut funktionierende und bewährte Sache nicht fortsetzen. Die Verwaltung Ostfilderns wird sogar erheblich entlastet, da die Personalverantwortung, -gewinnung, -weiterbildung und –pflege vom Kreisjugendring vorgenommen werden. Sollte je irgendwann die Zusammenarbeit wider Erwarten nicht mehr so gut funktionieren, gibt es in dem unbefristeten Vertrag doch wohl eine Ausstiegsregelung für beide Seiten.
Für die Freien Wähler
Petra Hönschel-Gehrung
Der Gemeinderat verzichtete auf eine Aussprache – dennoch hier die vorbereitete Stellungnahme