Archive: Oktober 2019
Stammtisch im Scheunenbesen
Einladung Mitgliederversammlung
Wir laden alle Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Ostfildern e.V. herzlich ein zur ordentlichen Mitgliederversammlung am Dienstag 19.November um 19 Uhr ins Nebenzimmer des Restaurant Hirsch in Ruit, Stuttgarter Str. 7. Nach der erfolgreichen Kommunalwahl ergaben sich auch bei uns grundlegende Veränderungen, es gibt Verabschiedungen von langjährigen Mandatsträgern und wir begrüßen neue Kollegen. Ebenso steht eine wichtige Satzungsänderung an, für freuen uns also auf viele Besucher zu folgender Tagesordnung: 1. Bericht der Vorsitzenden und Begrüßung neuer Mitglieder 2.Kassenbericht 3. Bericht der Kassenprüfer 4. Entlastung von Vorstand und Kassier 5. Wahl der Kassenprüfer 6. Verabschiedung von kassier Herbert Aichele 7. Verabschiedung von Theo Hartmann und Wolfgang Maier aus der Fraktion 8. Wahl des Ehrenvorsitzenden 9. Vorstellung und Abstimmung über die neue Satzungsänderung 10. Vorstellung der neuen Fraktion und Fragen/Diskussion zu aktuellen kommunalen Themen 11. Kurzberichte der Kreisräte 12. Termine und Anfragen. Während der Versammlung findet eine Bewirtung statt. Anträge sind bis 5.11.2019 an die erste Vorsitzende Corina Raisch schriftlich zu richten.
Vergabekonzept für die Wohnbaugrundstücke im Baugebiet „Ob der Halde“, Stadtteil Scharnhausen
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 09.10.2019, Stellungnahme zur Vorlage 105/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
die angespannte Situation auf dem Immobilienmarkt ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das von der Verwaltung vorgestellte Vorgehen zur Vergabe der Wohnbaugrundstücke im Baugebiet „Ob der Halde“ nimmt diese Problematik auf und ist ein Schritt zur Schaffung von preisgünstigerem Wohnraum verschiedenster Art in unserer Stadt. Die Bevorzugung ortsansässiger Bürger bei der Vergabe nach dem vorgestellten Bewertungsschema begrüßen wir Freien Wähler.
Die breite Varianz von verdichteten Einfamilienhäusern bis hin zu Geschosswohnungsbauten, von Miete, über Erbpacht bis hin zum Kauf bietet für breite Bevölkerungsschichten Möglichkeiten zum Erwerb von Wohnraum.
30% der Wohnfläche des Geschosswohnungsbaus für Mieter mit Wohnberechtigungsschein zu entwickeln ist ein deutliches Zeichen, sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt aktiv anzugehen –auch wenn dies erst ein weiteres Puzzle-Teil ist. Eine große Fläche des Geländes für die Errichtung eines Kleinpflegeheims vorzusehen, entspricht dem dringenden Bedarf nach Möglichkeiten der Versorgung älterer Menschen in unserer Stadt, was auch Ziel im aktuellen Altenhilfeplan ist. Die Ansiedlung kleiner Versorgungsschäfte wäre sicherlich ein anzustrebendes Ziel, um den Bedürfnissen der sich selbstversorgenden Heimbewohner gerecht zu werden. Das Pflegeheim liegt doch weit entfernt von Einkaufsmöglichkeiten.
Hervorzuheben ist, dass die Stadt Ostfildern mit der Umsetzung von Pflegeheim und sozialem Wohnungsbau beim Grundstücksverkauf geringere Erlöse in Kauf nimmt. Dies ist aus sozialen Überlegungen heraus aber richtig.
Wir Freien Wähler begrüßen ausdrücklich die von uns geforderte und von der Verwaltung zugesicherte Einbindung von Gemeinderäten ins Beurteilungsgremium.
Wir hoffen, dass mit dem Baugebiet „Ob der Halde“ ein gelungenes Wohnbaukonzept entsteht, dass den sozialen Bedürfnissen unserer Zeit gerecht werden und lindernd auf den aktuell knappen Wohnraum in unserer Region wirken kann. Daher stimmen wir der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser
Verbot des dauerhaften Abstellens von Wohnmobilen und Anhängern im Scharnhauser Park
Andreas Nagel – GR-Sitzung 09.10.2019, Stellungnahme zur Vorlage 128/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
am 15.05.2019 stellt die Fraktion der Freien Wähler den Antrag auf ein Parkverbot für Wohnmobile und Anhängern in den Nebenstraßen im Scharnhauser Park. Von der Stadtverwaltung wurden daraufhin die Parkhinweisschilder nur für PKW aufgestellt. Nach nun 5 Monaten hat sich noch nicht viel verändert. Diverse Wohnwagen stehen noch an gleicher Stelle, obwohl Sie nur max. 2 Wochen dort stehen dürfen. Die großen Wohnmobile sind verschwunden, die kleinen sind jedoch weiterhin östlich an der Ricarda-Huch-Str. und Nelly-Sachs-Str. zu finden. Evtl. liegt es auch daran, dass diese nicht als LKW, sondern als PKW zugelassen sind.
Das Gebiet „in den Holzwiesen“, ist kaum betroffen, da es hier sehr wenig Längsparkplätze gibt. Hier sind bevorzugt die Querparkplätze und Carports zu finden. Die meisten in diesem Gebiet sind ohnehin auf dem eigenen Parkplatz abgestellt.
Im Gebiet nördlich der Bonhoefferstr. ist so gut wie kein Wohnmobil oder Anhänger zu finden. Das liegt sicherlich an den vielen Querparkplätzen, die nur eine Länge von max. 3m haben.
Im Gebiet westlich der Niemöllerstr. sieht es ein wenig anders aus. Die Wohnmobile haben sich zum Teil in die Wohngebiete verlagert. Die Besitzer haben diese nun näher an Ihre Wohnung gestellt, was Sie aber nicht gerne getan haben, so eine Aussage von einem Wohnmobilbesitzer. Auch sind die Anwohner davon nicht gerade begeistert. Es gab aber auch Besitzer, die Ihre Wohnmobile in der Hellmuth-Hirth und Ernst-Heinkel-Str. gegen eine Monats- oder Jahresgebühr abgestellt haben. Hier hat es schon Früchte getragen, jedoch nicht in dem gewünschten Ausmaß, wie man es geplant hat. Abstellplätze für Wohnmobile und Wohnwagen gibt es mittlerweile bei den Aussiedlerhöfen auch nicht mehr, da diese schon bis zum Limit voll sind.
Wir Freien Wähler hoffen, dass die Verwaltung und der Polizeivollzugsdienst weiterhin das Abstellen von Wohnmobilen und Anhängern sowohl im Scharnhauser Park, als auch in der Parksiedlung im Auge behält.
Käufer von Wohnmobilen müssen sich darauf einstellen, schon beim Kauf zu überlegen, wo sie diese zukünftig abstellen wollen. Der öffentliche Verkehrsraum ist dazu nicht vorgesehen.
Für die Fraktion
Andreas Nagel
Bußgeldkatalog
Corina Raisch – Vorlage 129 / 2019 GR 9.10.2019
Sehr geehrter Herr OB Bolay, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vielen Dank für die rasche Bearbeitung unseres Antrages. Dieser resultierte aus vielen Gesprächen und Rückmeldungen mit der Bürgerschaft, insbesondere bei unserer Putzete im Mai in Bereichen des Scharnhauser Parks und in der Parksiedlung kam ein weiteres Mal der Wunsch nach mehr Sauberkeit in unserer Stadt. Ebenso wurde dieses Thema bei der Infoveranstaltung der Schapanesen als dringendes Problem benannt.
Seit 1. Dezember 2018 gilt in Baden-Württemberg ein neuer Bußgeldkatalog für Umweltsünden, dieser resultiert aus der Zunahme von Müll in unseren Städten. Die Bandbreite reicht vom wilden Entsorgen von Müll in der freien Natur bis zur achtlos weggeworfenen Zigarettenkippe. Die Verwaltung hat nun wie von uns gewünscht einen Bußgeldkatalog für Ostfildern erarbeitet, welcher der Polizeibehörde eine klare Grundlage für Verstöße an die Hand gibt. Jetzt werden das unüberlegte Wegwerfen von Dosen, Essensverpackungen und Kaugummis mit € 50 bis € 75 geahndet, wer einen Hundekotbeutel liegen lässt bezahlt € 75. Dem Bußgeldkatalog liegt auch die Erkenntnis zugrunde, dass bei vielen Mitmenschen die Einsicht leider nur über den Geldbeutel geht.
Wichtig ist nun, dass dies auch nach außen klar kommuniziert wird, d.h. eine Veröffentlichung beispielsweise in der Stadtrundschau, um das Bewusstsein aller Bürger für den täglichen Umgang mit unserem Müll zu sensibilisieren.
Die Polizeibehörde alleine kann diese Umweltverstöße sicher nicht ahnden, hierzu bedarf es auch couragierter Mitbürger, die sich nicht scheuen, höflich aber klar andere Bürger auf einen Verstoß anzusprechen. In diesem Zusammenhang kommt oftmals die Forderung nach mehr Mülleimern in den Stadtteilen, besonders in viel genutzten Bereichen. Die Verwaltung hat hier bereits zugesagt, zumindest 2 weitere Mülleimer auf der Landschaftstreppe zu installieren. Ob sie dann auch genutzt werden ist eine andere Frage, aber zumindest besteht die Möglichkeit.
Friday for Future ist das eine, die tägliche Praxis das andere: Klimaschutz und Umweltschutz fängt im Kleinen bei jedem Einzelnen von uns an. Nur ein Beispiel: Eine weggeworfene Zigarette ist eben nicht ein Missgeschick, sondern in jedem Zigarettenstummel sammeln sich bis zu 7000 Schadstoffen an. Trotzdem werfen viele Raucher achtlos ihre hochgiftigen Kippen weg und belasten so Mensch und Natur. Mit dem Bußgeldkatalog haben wir nun mal einen ersten und wichtigen Schritt für ein Umdenken eingeleitet.
Für die Fraktion
Corina Raisch
Öffentlicher Personennahverkehr / Einführung des Stadttickets Ostfildern ab 01.04.2020
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 09.10.2019, Stellungnahme zur Vorlage 122/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
die Freien Wähler hoffen, dass durch die Einführung eines solchen Stadttickets noch mehr Menschen in Ostfildern den öffentlichen Nahverkehr nutzen werden. Dies ist ein erster Ansatz zum Klimaschutz. Die Fahrausweise für ein solches Stadtticket müssen dann auch an den Automaten der Stadtbahn und als Handyticket gelöst werden können, denn sonst sind Spontanfahrten nicht möglich. Die bis zur Umstellung der Automaten dringend benötigten Vorverkaufsstellen eines solchen Tickets sollten so ausgewählt werden, dass die anbietenden Geschäfte nicht alle während der Mittagszeit geschlossen sind und morgens erst nach 8:30 Uhr öffnen.
Wir wollen hier ausdrücklich nochmals darauf hinweisen, dass die Haltestelle Horbstraße beim Fahrplanwechsel 2019/2020 in den Abendstunden und am Wochenende wieder besser angefahren werden muss. Von der Verwaltung würden wir gerne erfahren, wie weit die Gespräche hier gediehen sind. Ein Stadtticket nützt nichts, wenn ein großes Gebiet von Ruit in den besagten Zeiten zu weit entfernt von den angefahrenen Haltestellen liegt.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung