Archive: September 2012
Stromkonzessionsvertrag
Theo Hartmann – GR 25.07.2012 Vorlage 122/1
Der Gemeinderat und die Verwaltung haben dieses Thema in vielen Gesprächen und Diskussionen eingehend behandelt. Die Fraktion der
Freien Wähler hat sich ebenfalls umfassend informiert und viel diskutiert und beraten. Unser Prüfstein war und ist: Wo können wir die beste Wertschöpfung erreichen? Und mit welchem Risiko?
Entgegen dem Modetrend – so muss man das wohl nennen -, werden wir die Stadt Ostfildern auffordern, das Netz nicht zu kaufen, und das hat gute Gründe:
Der Stadt und der Tochter Stadtwerke fehlt das nötige Eigenkapital, wir müssten alles fremdfinanzieren und das in einen regulierten Markt, wo keinerlei Spielraum für zusätzlichen Gewinn vorhanden ist aber die Risiken unvorhersehbar sind.
Es ist doch nicht sinnvoll, aus einen Verband herauszugehen, der bisher verlässlich war und das Thema profihaft beherrscht, um dann in kleinerem Verbund das zu versuchen, was bisher gut lief.
Wie wollen kleinere Betriebseinheiten mögliche Großschäden lösen?
Die notwendigen Änderungen für die Stromnetze, die sich aus der Energiewende heraus noch ergeben werden, sind überhaupt noch nicht abschätzbar. Wir brauchen intelligente Netze, die Strom in beide Richtungen schicken können: vom Stromwerk zum Verbraucher und vom Strom erzeugenden Verbraucher zum Stromwerk! Was das noch an zusätzlichen Investitionen bedeutet, ist jetzt noch gar nicht abschätzbar.
Die vereinbarten Sonderkündigungsrechte bzw. Umstiegsklauseln halten wir für sinnvoll und richtig.
Wir die Freien Wähler werden dem Beschlussantrag zustimmen.
Jugendsozialarbeit an Grundschulen in Ostfildern
Petra Hönschel-Gehrung – GR 25.07.2012 / Stellungnahme zur Vorlage 140 / 2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren
Die Freien Wähler stimmen der zusätzlichen Schaffung von 2,2 weiteren Stellen für die Jugendsozialarbeit an Grundschulen unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Zuschüsse durch Land und Landkreis zu. Solange diese Zuschüsse für die Jugendsozialarbeit fließen, sind auch wir der Meinung, dass hier neben der notwendigen Einzelfallhilfe vor allem im präventiven Bereich unterstützend in den Grundschulen mitgewirkt werden kann. Dadurch lassen sich manche negativen Entwicklungen korrigieren, deren Ursachen oft leider in Erziehungsdefiziten Seitens des Elternhauses zu suchen sind. Für die Schüler und Lehrer an den Grundschulen werden diese Sozialpädagogen sehr hilfreich sein.
Sollten die Zuschüsse aber einmal wieder wegfallen oder drastisch gekürzt werden – wie es schon häufig bei Landeszuschüssen geschehen ist -, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass diese Stellen nicht einfach mit kommunalem Geld weitergeführt werden können.
Da hieße es dann politischen Druck aufbauen, denn schließlich liegt hier ein gesamtgesellschaftliches Problem vor, das es zu lösen gilt. Zunächst aber sollten wir jetzt diese gute Chance ergreifen und diese Stellen einrichten.
Wir fordern aber die Fachbereichsleitung und die Schulen auf, uns in einer GR Sitzung zeitnah darzustellen, wie hierzu die einzelnen Konzepte aussehen. Jede Schule muss hier ja ihr eigenes für sie passendes Konzept entwickeln, da sie spezielle pädagogische Anforderungen haben und deshalb benötigen die einzelnen Schulen sicher auch individuelle Ansätze bei der – wie es so schön in der Vorlage heißt – „lebensweltorientierten Herangehensweise“.
Die Stellenausweitungen für die Erich Kästner Grundschule und die Grundschule im Scharnhauser Park, darf aber nicht im Werkrealschulbereich oder dem Campus Konzept untergehen. Wir fordern hier eine klare Abtrennung.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Plieninger Str. Halteverbot
Theo Hartmann – GR 25.07.2012 Vorlage 143
Mit dem gemachten Vorschlag sind wir einverstanden.
Erwarten aber, dass nach Abschluss der Bauarbeiten in der Ruiter Str. diese Anordnung eines Halteverbotes rasch umgesetzt wird.
Bei dieser Gelegenheit sollte auch geprüft werden wo die Haltelinie vor der Einmündung nicht versetzt werden kann damit aus dem Parkplatz der Bäckerei besser ausgefahren werden kann.
Lärmaktionsplan
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 25.07.12 Vorlage 131
Wir Freien Wähler unterstützen den in der Vorlage von der Verwaltung vorgeschlagenen Entwurf zu einer Stellungnahme zum Lärmaktionsplan der Stadt Ostfildern für den Flughafen Stuttgart in den Pkt. 1-4. Die in dem Abschnitt „weitere Feststellungen“ genannten Punkte lassen aber für uns Fragen offen:
Es ist nicht zu akzeptieren, dass die verwendeten Karten unterschiedliche Aktualität haben. Hier muss eine nachdrückliche Beanstandung erfolgen, ebenso bei den nicht näher erläuterten Berechnungsverfahren. Mit diesen steht und fällt ja manche Feststellung.
Die Nachtflugbeschränkung muss äußerst streng gehandhabt werden. Ausnahmen erfordern eine offen zu legende Begründung. Diese Nachtflugbeschränkung muss auf Propellermaschinen und Hubschrauber ausgedehnt werden. Letzteres gilt natürlich nicht für Rettungsflugeinsätze und Polizeiaktionen. Es darf bei dieser Beschränkung nicht wachsweich formuliert werden:
„ ein Nachtflugverbot für Propellermaschinen ist geboten“, wie es in dem Entwurf steht.
Mit diesen Änderungen könnten wir Freien Wähler die Stellungnahme der Verwaltung mittragen.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Grund III in Kemnat, Satzungsbeschluss
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 25.07.2012 Vorlage 96
Wir Freien Wähler sind erfreut, dass für das Gebiet Grund III in Kemnat nun der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan erfolgen wird.
Dennoch bedauern wir sehr, dass sich die sinnvolle Alternative mit einer nördlichen Ausfahrt aus diesem Wohngebiet in der Verwaltung und im Gremium nicht durchgesetzt hat. Die Begründungen der Verwaltung sind auch in dieser Vorlage sehr weit hergeholt: es soll ein Störpotential durch gelegentliche LKW-Entladungen im Bereich des Zimmereibetriebs geben. Das kann zwar kurzfristig sein, aber solche Holzlieferungen finden ja schließlich nicht täglich statt und dann gäbe es ja noch andere Ausfahrtmöglichkeiten. Eine „Übererschließung“ des Wohngebiets, wie es in früheren Vorlagen hieß, können wir auch nicht erkennen. Die jetzt auch auf eine Bürgereinwendung hin geschriebene weitere Begründung, dass eine Weiterfahrt dieser LKWs durch das Wohngebiet nicht wirksam unterbunden werden könnte, zaubert mir dann doch ein gequältes Lächeln auf das Gesicht: Um so etwas zu verhindern gibt es das Verkehrzeichen 267 „Verbot einer Einfahrt“ ( das rote Schild mit dem weißen Querbalken), das am nördlichen Ende der früher als „Straße B“ bezeichneten Straße von der Nordseite her hätte angebracht werden müssen!
Erfreulich ist, dass die Rechnung für das umfangreiche Ökologische Gutachten des Büros Detzel & Mathäus, das mit seinen 33 Seiten juristisch unanfechtbar und garantiert EU-konform ist, diesmal offenbar an die Gemeinde Neuhausen geht. Neuhausen steht als Auftraggeber zumindest in der Vorlage.
Wir werden den Satzungsbeschluss trotz allem mittragen, um endlich hier für die Bevölkerung lange ersehnte Baumöglichkeiten zu schaffen.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Straßenbenennung im Wohngebiet Grund Teil III
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 25.07.2012 Vorlage 129/1
Nachdem im Wohngebiet „Hintere Gärten“ und im „Grund Teil I“ schon Württembergische Herrscher und zum Teil auch ihre Frauen bei den Straßennamen Pate standen, ist es nur folgerichtig hier im „Grund III“ an weitere Frauen des württembergischen Herrscherhauses zu erinnern.
Bei den von mir in den Vorberatungen gemachten Einwendungen gegen die ursprüngliche Vorlage 129 ging es darum, dass es mir nicht sinnvoll erschien, die im Planentwurf vom 23. März 2010 mit Straße A, C, D, E, und H bezeichneten Straßen durchgehend mit „Elisabethenstraße“ zu benennen, da diese Straßen keinen in sich geschlossenen Ring darstellen. Es käme im Bereich der künftigen „Henriettenstraße“ nämlich zu einer Verschwenkung der Elisabethenstraße, sozusagen „um’s Eck“ – und dieser verbogene Ring hätte zudem an seiner Anbindung an die Heumadenerstraße quasi noch einen „Bürzel“.
Nun gab es in den Vorberatungen zu der Vorlage doch einige Verwirrung, die in die Vorlage 129/1 mündete. Hier kann man jetzt getrost von „verschlimmbessern“ sprechen!
Meine Intention war und ist lediglich, eine übersichtliche, einleuchtende und nachvollziehbare Hausnummerierung zu erreichen. Ich habe als Hausarzt oft genug nachts Hausnummern gesucht, die völlig widersinnig und offenbar einer „Höheren Ordnung“ folgend angebracht wurden (Bsp.: Pa.-Str. 55 – 55/1 – 57 – 57/1 – 57/2 danach 55/4(!) dann 59 und 59/1).
Briefträger, Lieferanten und Besucher freuen sich, wenn sie nicht irgendwo herumirren und suchen müssen. Und bei Rettungsdiensten geht’s dabei manchmal sogar um Sekunden oder Minuten.
Daher mein von der Fraktion unterstützter Änderungsantrag:
Der Straßenabschnitt von der Heumadener Straße bis zur Straße B, jetzt Henriettenstraße benannt, soll „Franziskastraße“ heißen. Die Straßen C, D, E, und H sollen wie in der ursprünglichen Vorlage 129 „Elisabethenstraße“ heißen. Die mit den Pfeilen markierten Häuser entlang dieser Franziskastraße erhalten dann die Hausnummern 1 bis 15
Unsere Franziska von Hohenheim hat nebenbei durchaus eine Würdigung durch eine Straßenbenennung nach ihr verdient, heißt es doch in der Vorlage: „Die fromme und karitative Franziska genießt in Württemberg einen hervorragenden Ruf. Dank ihrer Wohltätigkeit und ihres mäßigenden Einflusses auf den Herzog Carl Eugen wurde sie schon zu Lebzeiten als
>GUTER ENGEL WÜRTTEMBERGS< bezeichnet“.
Bitte lassen Sie über diesen Änderungsantrag abstimmen.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker