Archive: September 2012
Bezuschussung des Vereins SOfiA
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 26.09.12 Vorlage 162
Mit Datum vom Juli 2012 hat der GR von der Leitstelle und von der Koordinierungsstelle des Vereins SOfiA eine umfassende schriftliche Information über die Tätigkeiten und die betreuten Personen erhalten und zusätzlich im VA darüber informiert. An dieser Stelle ist erneut zu betonen, dass der Verein im Netzwerk der Altenhilfe in Ostfildern eine wichtige Funktion übernommen hat, nämlich ein selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen in der gewohnten Umgebung mit einer der individuellen Lebenssituation angepassten Betreuung.
Den engagierten freiwilligen Helfern in diesem Verein möchten wir Freien Wähler einen großen Dank aussprechen. Nur mit ihrer Hilfe kann die Aufgabe und das Konzept überhaupt umgesetzt werden.
Die Koordinierungsstelle des Vereins mit 14 Wochenstunden ist stellenmäßig bisher bei der Stadt angesiedelt und zeitlich bis zum 31.12.2012 befristet. Der Verein leistet dabei einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 13.000 €. Nun ist beantragt, diese Stellenanteile ab 2013 in eine Planstelle umzuwandeln und dauerhaft im städtischen Haushalt im Rahmen des Stellenplans zu finanzieren.
Dem können wir so nicht zustimmen.
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Neufassung der Benutzungs- und Kostenverordnung der Sporthallen in Ostfildern
Petra Hönschel-Gehrung – GR 26.09.2012 / Stellungnahme zur Vorlage 163
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren
Bei der Vorstellung der Vorlage in der VA Sitzung wurde den anwesenden Mitglieder des Gemeinderates gegenüber behauptet, dass mit den betroffenen Vereinen bereits Gespräche stattgefunden haben und diese die neue Benutzungs- und Kostenverordnung der Sporthallen kennen und zustimmen können. Diese Aussage ist schlicht weg falsch. Den Vereinen wurde im Zuge der neuen Vereinsförderrichtlinien mitgeteilt, dass es vermutlich auch eine neue Benutzungs- und Kostenverordnung geben wird, aber konkrete Gespräche haben bis jetzt weder mit dem TV Nellingen noch mit dem TB Ruit stattgefunden. Oder können Sie uns heute sagen, wann und wo und mit wem Sie darüber gesprochen haben? Sind über diese Gespräche Gesprächsnotizen erstellt worden? Hier möchten wir eine Antwort der Verwaltung.
Wie so oft mussten die Stadträtinnen und Stadträte nachforschen ob Aussagen der Verwaltung stimmen – oder nicht – und selbst aktiv werden, indem sie bei einigen betroffenen Vereinen nachfragten.
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Antrag: Sperrung des Teilstücks der Robert-Bosch-Str zwischen der Felix-Wankel-Str. und der Magirusstraße
Theo Hartmann – GR 25.09.2012
Wir stellen den Antrag, dass das Teilstück der Robert-Bosch-Straße zwischen der Felix-Wankel-Straße und der Magirus-Straße im Gewerbegebiet Schwarze Breite in Nellingen nicht probeweise gesperrt wird.
Dieser Straßenabschnitt am Einfahrtsbereich des Gewerbegebietes stellt eine wichtige Erschließung zu vielen Betrieben und Firmen dar, welche täglich angefahren werden. Bei der damaligen Erschließung des Gewerbegebietes Schwarze-Breite wurde bewusst Wert darauf gelegt, das Gebiet durch einen Straßenring zu erschließen. Wie für jedes Gewerbegebiet galt und gilt auch hier der Grundsatz, dass eine uneingeschränkte Erreichbarkeit und Parkmöglichkeiten für Kunden, Mitarbeiter und Zulieferer geboten sein muss.
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Jahresabschluss 2011 der Stadt Ostfildern
Theo Hartmann – GR 26.09.2012 Vorlage 155
Sehr geehrter H. OB, H. Bolay, H. BGM Lechner , H. Weißbarth,
danke für die Ausführungen und Erläuterungen.
Gerne nehmen wir das erreichte und viel bessere Ergebnis zur Kenntnis.
Veranschlagt war ein Gesamtergebnis mit 8.6 Mio. € im Minusbereich und jetzt haben wir
Ein ordentliches Ergebnis mit 2,2 Mio. € bzw. mit einem Gesamtergebnis von 1,068 Mio.€ allerdings auch noch im Minusbereich.
Die gute verbesserte Konjunktur ist auch in Ostfildern angekommen unsere Einnahmen haben sich spürbar verbessert und darüber sind wir froh und dankbar.
Immerhin konnten wir bereits jetzt einen Teil der Abschreibung, welches nach dem NKHR vorgeschrieben ist, erwirtschaften. Wir sind also auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel.
Die vorgenommene Rückstellung von 4,1 Mio. € ist richtig, dies wird von uns unterstützt, denn diese brauchen wir im Haushaltsjahr 2013, wenn uns der Finanzausgleich für das gute Ergebnis treffen wird.
Hoch interessant sind die mit diesem Jahresabschluss erstmals veröffentlichten Kennzahlen. Mit diesen Kennzahlen erhalten wir wichtige Daten und Informationen, welche in Zukunft unabdingbar sein werden für uns.
Die genannten Kostendeckungsgrade für die verschiedenen Bereiche und Produkte zeigen uns doch wichtige Erkenntnisse auf. Interessant und aussagefähiger werden diese Kennzahlen, wenn man in Zukunft mehrere Jahre vergleichen kann.
Anhand dieser Informationen sind die (Global- und operativen) Ziele im weiteren Verlauf mit dem Rahmen des finanzwirtschaftlich Möglichen „ständig rück-zu-koppeln“. Oberstes finanzwirtschaftliches Ziel ist die Sicherung der stetigen finanziellen Leistungsfähigkeit. Daraus leitet sich ein Handlungsrahmen ab, der die Basis für die Haushaltsplanung darstellt.
Mit der produktorientierten Budgetierung wird Ressourcenverantwortung auf die Fachbereiche und Produktverantwortlichen übertragen. Dies bedeutet auch einen Vertrauensvorschuss und setzt die Information über die Zielerreichung voraus. Auf diese Weise wird die Rückkoppelung mit der politischen Verantwortung des Gemeinderats hergestellt.
Bebauungsplan „Schlehenweg“
Petra Hönschel-Gehrung – GR 26.09.2012 / Stellungnahme zur Vorlage 146 2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren
Im Februar dieses Jahres hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen diese Fläche zu überbauen Die Verwaltung, sprich der Fachbereich 3 Planung Baurecht hat sich seither damit beschäftigt, wie eine verträgliche Bebauung, für diesen sensiblen Bereich aussehen könnte. Dies wurde ja von unserer Fraktion ausdrücklich gefordert, nämlich eine höchstens zweigeschossig Bebauung mit Satteldach.
Es hat bereits eine Bürgerinformation und viele Einzelgespräche mit betroffenen Angrenzern auf dem Baurechtsamt gegeben.
Dieser Bebauungsplanvorentwurf heute dient dazu, die Öffentlichkeit insgesamt in das Verfahren einzubinden. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann nun ebenso wie andere Behörden zu diesem Entwurf Stellung nehmen. Alle Bedenken und Anregungen werden dabei dokumentiert und bei einer Ablehnung oder Befürwortung muss genau begründet werden warum so entschieden wurde.
Die Freien Wähler werden der Vorlage zustimmen.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Neufassung der Richtlinien zur Projetförderung der Kinder- und Jugend in Ostfildern
Petra Hönschel-Gehrung – GR 26.09.2012 / Stellungnahme zur Vorlage 161
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren
Den Mitgliedern des Förderkreises ist es schon seit einiger Zeit ein Anliegen, die Fördertatbestände zu überarbeiten und klarer zu gestalten. In mehreren Sitzungen wurde dieses Thema aufgegriffen und diskutiert. In der uns nun vorliegenden Vorlage sind die neuen Richtlinien, sprich das Ergebnis der Beratungen des Gremiums niedergeschrieben. Ob diese neuen Richtlinien nun tatsächlich dazu führen, dass neue innovative Projekte entstehen, wird die Zukunft zeigen.
Die Förderung von Kleinprojekten finden wir wichtig, da es in Ostfildern immer wieder Jugendgruppen bzw. Schulgruppen gibt, welche ein eigenes Projekt „spontan“ auf die Beine stellen möchten und dazu einen finanziellen Beitrag benötigen. Dass dieses Projekt von einem institutionellen Träger begleitet werden muss, finden wir richtig, da Jugendliche nicht wissen können, welche „Ämter“ zum Beispiel um Genehmigung gefragt werden müssen oder ab wann z.B. ein Statiker eingeschaltet werden muss.
Wir Freien Wähler werden der Vorlage zustimmen.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung