Archive: September 2012

Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“, Planbereich N 71, Gemarkung Nellingen / Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“

Wolfgang Maier – GR 25.07.2012 Vorlage 100

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Freien Wähler sieht durchaus die Chancen, durch eine attraktive Bebauung in dem drei Hektar großen künftigen Baugebiet entlang der Aufstiegstraße dem Stadteingang zur Parksiedlung ein neues und gefälliges Gesicht zu geben. Mit dem Investor Hofkammer hat die Stadt einen bewährten Partner an ihrer Seite, der die Risiken übernimmt, die – angesichts der topografischen Lage – durchaus schwierige bauliche Umsetzung und Vermarktung zu meistern.

Mit dem Aufstellungsbeschluss startet nun das formelle Verfahren mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Damit erhalten auch die Bürgerinnen und Bürger das Wort – auch die Betroffenen im bestehenden Wohnquartier Danziger und

Königsberger Strasse.

Die Freien Wähler stehen für eine bürgernahe Kommunalpolitik.

Die Verwaltung kann jetzt zeigen, dass sie die Anliegen und Sorgen der Bewohner des Ostteils der Parksiedlung ernst nimmt. In der Beratung des überarbeiteten städtebaulichen Entwurfs am 25.Januar 2012 hatte der Baubürgermeister versprochen, die Probleme im Dialog anzugehen – Zitat: „Wir wollen in die Bürgerbeteiligung gehen und dann sehen, wie wir das lösen“.

Wo liegt eigentlich das Kern-Problem?

Die mit der Planung aufgeworfenen Schwierigkeiten werden nicht innerhalb der Gestaltungsfläche gelöst, sondern nach außen verlagert. Dies geschieht

• erstens dadurch, dass der Bebauungsplan-Entwurf die Danziger Strasse unter Aufhebung des bisher hier geltenden Bebauungsplans in das neue Plangebiet „Parksiedlung NO“ mit einbezieht. Durch die geplante Neuaufteilung des bestehenden öffentlichen Straßenraums entfallen auf der Nordseite der Danziger Straße zunächst 62 PKW-Stellplätze (dabei im östlich gelegenen Bereich 35 Plätze senkrecht zur Fahrbahn / im westlichen Bereich in Richtung Breslauer Straße 27 Plätze parallel zur Fahrbahn).
• Zweitens wird das Problem dadurch noch verschärft, dass die für das neue Baugebiet fehlenden 17 Besucherstellplätze ebenfalls in der Danziger Straße nachgewiesen werden sollen. Und was ist mit Besuchern im bestehenden Quartier? Wo bleiben deren Parkplätze?

De facto werden den Bewohnern des bestehenden Quartiers also zunächst 62 Parkplätze entzogen. Im Bereich der Danziger und Königsberger Straße gibt es durch die enge Bebauung aber keine andere Möglichkeit, um zu parken. In den meisten anderen Stadtteilen kann wenigstens in Nebenstraßen ausgewichen werden. Wo sollen also die vorhandenen Fahrzeuge hin?

Die Verwaltung hat das Problem zwar erkannt und will den öffentlichen Straßenraum so aufteilen, dass für ca. 26 der südlich bestehenden Garagengrundstücke PKW-Abstellmöglichkeiten vor den Bestandsgaragen geschaffen werden. Das klingt theoretisch gut, allerdings vermag dies allenfalls für Zweitfahrzeuge der Garagenbesitzer eine Lösung darstellen. Heute spricht Herr Jansen vom Planungsamt erstaunlicherweise aber plötzlich von 56 Abstellmöglichkeiten vor den Garagen.

• Die Bilanz der bestehen bleibenden Parkmöglichkeiten liest sich dann je nachdem aber undurchsichtig und unterschiedlich.: Es verbleibt in der Danziger Straße jedenfalls ein Fehlbedarf an PKW-Abstellflächen. Man darf der Verwaltung und dem Investor zugute halten, in Gesprächen weitere punktuelle Lösungen (z.B. für die Gebäude Danziger Straße 78 – 80) zu suchen. Es sind aber weitere Punkte abzuarbeiten. Dazu gehört:
• 1. eine sorgfältige Ermittlung des tatsächlichen Stellplatzbedarfs im Quartier Danziger und Königsberger Straße, etwa im Wege einer zügigen Befragung der Haushalte.
• 2. Investor und Verwaltung werden aufgefordert, fehlende Besucherstellplätze innerhalb des Neubaugebiets nachzuweisen.
• 3. Notfalls müsste eine Anwohner-Parkierungsregelung in die Prüfungen einbezogen werden.
• 4. Gegen dauerparkende Anhänger muss durch Verkehrsüberwachung vorgegangen werden.

Die Freien Wähler nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir können der Verwaltung nur dringend raten, das beschriebene Parkplatzproblem nicht klein zu reden und die Bürgerbeteiligung sorgfältig vorzubereiten.

Nur unter diesen zuvor genannten Maßgaben vermag die Fraktion der Freien Wähler dem Aufstellungsbeschluss zuzustimmen.

Für die Fraktion:
Wolfgang Maier (vorgetragen von Dr. Joachim Dinkelacker )

Eckwertebeschluss 2013

Theo Hartmann- GR 25.07.2012 Vorlage 141

Entgegen der düsteren Prognosen und der Erwartung für das Haushaltsjahr 2013 steht die Stadt Ostfildern dank der erheblich gestiegenen Einnahmen besser da.

Nach dem Motto „es hätte schlimmer kommen können“, kann man mit diesen Ergebnissen fast zufrieden sein. Die Stadtfinanzen sind auf dem richten Weg und kommen dem Ziel immer näher, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen.

Unsere Sparbemühungen tragen Früchte.

Gut war, dass wir den Überschuss von 4,1 Mio. € aus dem Haushaltsjahr 2011 nicht verbraucht sondern in die Rücklagen genommen haben. Das wirkt sich jetzt aus. Es war noch nie falsch in guten Zeiten zu sparen, um in den schlechteren Zeiten Reserven zu haben.

Deshalb müssen wir mit außerplanmäßigen Ausgaben äußerst sorgsam umgehen! Das sage ich auch an die Adresse der Verwaltung.

Trotz aller Verbesserungen werden wir 2013 einen Ergebnishaushalt haben mit einem Verlust von 0,8 Mio. €

Eine Bemerkung erscheint mir aber noch nötig:

Wir Freien Wähler verstehen die Finanzpolitik des Landes nicht. Wie kann man jetzt in guten Jahren – mit den höchsten Einnahmen – noch mehr Schulden machen und zwar in Milliarden Höhe und das Sparen einfach auf 2020 verschieben?

Mit den im Beschlussantrag vorgeschlagenen Zielen sind wir einverstanden.

Zu Punkt 2.1: Wesentliche Investitionsmaßnehmen.

Wir tragen diese mit.

Allerdings müssen wir zum Neubau der Grundschule Ruit auf unsere Vorstellungen in der Haushaltsrede 2012 verweisen.

Die zusätzliche beantragen Zuschüsse zur Aufstockung der Landesmittel zum Sanierungsprogramm Ruit wurden abgelehnt. Nun muss erneut ein Antrag gestellt und gehofft werden, dass er diesmal berücksichtigt wird. Ebenfalls benötigen wir klare Zusagen zur Schulbauförderung. Nur so können wir das Projekt überhaupt angehen.

Im Übrigen sollte man sich mit Terminankündigungen zum Baubeginn zurückhalten bis die Fakten klar sind, und die notwendigen Beschlüsse gefasst werden können.

Lärmaktionsplan

Petra Hönschel-Gehrung – GR 4. Juli 2012 / Stellungnahme zur Vorlage 102 / 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren

Die Ergänzungsstrecken, welche die Verwaltung vorgenommen hat, sehen wir auch als unbedingt notwendig an. Dass der Lärm nur rechnerisch ermittelt werden soll halten wir für falsch und möglicherweise irreführend, da nach den „Berechnungen“ des damaligen Gutachtens z.B. in der Stadtbahnkurve im Scharnhauser Park oder beim Einfahren über die Weiche in die Endhaltestelle in Nellingen kein Lärm zu befürchten war. Rechnerisch bestand der einfach nicht. Und die Realität? Lärm muss gemessen werden!

Die Verwaltung hat nun, nicht nur weil die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dies in der ATU Sitzung angemerkt hat, beim Büro ModusConsult nachgefragt, ob die Lärmauswirkungen der Stadtbahn mitberechnet wird. Dies scheint nicht der Fall. Wir danken der Verwaltung für diese Informationen. Mehrkosten um den „Lärm“ der Stadtbahn nur zu errechnen tragen wir aber aus den genannten Gründen nicht mit. Würde der Lärm an Ort und Stelle gemessen werden, würden wir die Mehrkosten mittragen.

Wir bitten um getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung

Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte“

Petra Hönschel-Gehrung – GR 4. Juli 2012 / Stellungnahme zur Vorlage 98/1 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,

der Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte“ beschäftigt den Gemeinderat schon sehr lange. Dass einige der betroffenen Bewohner der Parksiedlung sich von der Verwaltung nicht ernst genommen fühlen, können wir nachvollziehen, denn uns vom Gemeinderat geht es teilweise auch so.

Die Hinweise aus der Bevölkerung, dass Garagen zum Abstellen von PKWs und ggf. Fahrrädern aus mehreren Gründen geeigneter sind als Carports, können wir nur bestätigen. Zwar gibt es unstrittig „schwarze Schafe“, welche ihre Garage fehlnutzen, doch dies darf auf gar keinen Fall der Maßstab für die Mehrheit sein, die in ihrer Garage tatsächlich Autos abstellen. Für bestehende Garagen besteht Bestandsschutz!

Der Stadtteil soll nicht als Museum verstauben, sondern heutigen Lebensansprüchen gerecht werden und eine gewisse und geordnete Entwicklung zulassen. Wir haben die Anregungen und Bedenken der eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft sehr genau gelesen und geprüft, ebenso die Antworten der Stadtverwaltung. Doch viele unterschiedlich ausgeführte Dachgauben verschönern das Stadtbild ohne Zweifel nicht. Dachflächenfenster mit Aufkeilrahmen, wie in der Vorlage ausgeführt, finden wir hierzu eine akzeptable und städtebaulich vertretbare Alternative.

Wenn sich Bewohner einer Straße aber darauf einigen könnten, einheitliche Fahrradboxen aufzustellen, können wir uns gut vorstellen, dem zuzustimmen. Eine generelle Ablehnung einer solchen Möglichkeit tragen wir nicht mit. Die Verwaltung muss heute einen Vorschlag machen, wie der Bebauungsplan hier den Anwohnern entgegenkommen kann.

Die von den Betroffenen geäußerten Bedenken zum Panoramaweg hinsichtlich Ruhestörung und Vandalismus können wir verstehen und teilen sie grundsätzlich. Es gab ja wegen solcher Vorkommnisse bereits schon, vor allem im Sommer, kleinere Polizeieinsätze auf dem Schulgelände und es besteht die Gefahr, dass sich Störungen einfach Hang abwärts auf diesen Weg unterhalb der Schule verlagern. Eine Verbindung vom Schulhof auf diesen Weg darf daher nicht hergestellt werden. In den Bürgergärten im Scharnhauser Park erleben wir, wie sich solche „stillen Orte“ zu Brennpunkten entwickeln können, und die Anwohner des Herzog-Phillip-Platzes können ein Lied davon singen! Bei der weiteren Planung bitten wir deshalb, die Bedenken der Anwohner sehr ernst zu nehmen. Grundsätzlich sind wir aber schon der Meinung, dass der Weg jetzt erst einmal in den Bebauungsplan aufgenommen werden soll, um Überlegungen im Zusammenhang mit dem Landschaftspark Filder nicht von vorne herein im Wege zu stehen. Ob der Weg dann je gebaut wird ist ohnehin offen.

Wir werden die weitere Diskussion heute Abend abwarten. Die Freien Wähler werden voraussichtlich unterschiedlich abstimmen.

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung

Rahmenplan Schul- und Sportzentrum Nellingen – Neugestaltung Oberer Schulhof

Theo Hartmann – GR 04.07.2012 Vorlage 103

Unserer Meinung nach war es richtig und angebracht dieses Projekt in der letzten Gemeinderat Sitzung nicht zu beschließen.
Der Mehrheit des Gemeinderates ging es nicht um eine Machtdemonstration, wie es von einer Seite geäußert wurde, sondern wir wollten den Sachverstand des Gemeinderates einbringen und berücksichtigt wissen.

Diese Sachargumente wurden nun aufgenommen und unsere Rückfragen und die Gespräche auch vor Ort führen jetzt zur verbesserten vorliegenden Planung und nebenbei konnten dadurch noch 50.000 € eingespart werden.

Bei der Beratung im ATU wurde angeregt, dass die geplante Bank auch auf der Westseite gekürzt werden sollte, weil die Zufahrt zu den Gymnasien für die Feuerwehr kritisch und zu eng wäre.

Berechnete Schleppkurven und die Praxis sind nicht immer dasselbe, was ich bereits deutlich zum Ausdruck brachte.

Die Überprüfung und eine Testfahrt durch die Feuerwehr vor Ort ergaben, dass die Gymnasien mit unserem Drehleiterfahrzeug bei der jetzigen Planung nicht an fahrbar wären. Man muss wissen dass die Drehleiter vorne noch 1,2 mtr. über das Fahrzeug hinausragt und somit reicht der Platz eben nicht. Peinlich, peinlich.

Wir fordern, dass die geplante Bank auf der Westseite unbedingt entsprechend gekürzt wird. Es kann doch wohl nicht sein, dass wir viel Geld in den Brandschutz in den Gebäuden reinstecken müssen und dann die Feuerwehrzufahrt nachträglich verbauen.

Wir stimmen heute der Vorlage zu erwarten aber, dass unser Vorschlag entsprechend berücksichtigt wird.

Finanzzwischenbericht 2012

Theo Hartmann – GR 04.07.2012

Vielen Dank für den Finanzzwischenbericht.

Die Ergebnisse sind erfreulich.

Der Aufschwung der Wirtschaft ist offensichtlich in Ostfildern angekommen. Die Gewerbesteuermehreinnahmen werden voraussichtlich 2.0 Mio. € über dem Plan liegen. Insgesamt verbessern sich aber unsere Einnahmen um ca. 2,2 Mio. € was sehr erfreulich ist.

Dadurch kann der geplante Jahresverlust im Ergebnishaushalt von 3,1 Mio. € auf 0,9 Mio. € Mio. € verringert werden, was wir sehr begrüßen. Kommen wir doch dem Ziel einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu haben immer näher.

Dennoch müssen wir die Anmerkungen des Regierungspräsidiums Stuttgart ernst nehmen.
Ich möchte nur auszugsweise einen Satz zitieren:

„Es ist zu empfehlen die bereits praktizierte Sparpolitik mit Augenmaß konsequent weiterzuführen und zu betreiben:“

Wir dürfen uns durch die verbesserten Einnahmen nicht verleiten lassen, immer wieder außerplanmäßige Dinge extra zu finanzieren. Nur weniges ist nicht aufschiebbar!

Vor allem im Hinblick auf die große Aufgabe Grundschule Ruit sollten wir in guten Zeiten anfangen zu sparen und Rücklagen zu bilden.